Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

vom 30.01.2014

§ 1. Allgemeines

(1) Die Personalvermittlungsagentur Kim Kernbichler, im Folgenden Viantro genannt, hat ihren Sitz in Heidelberg und betreibt mit viantro.com eine Internetplattform zur Vermittlung von Honorarverträgen und Festanstellungen für Ärzte und andere medizinische Fachkräfte.

(2) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit der Vermittlungstätigkeit von Viantro zwischen Viantro und den Kliniken, Krankenhäusern, Arztpraxen, etc. (im folgenden Auftraggeber genannt) einerseits und zwischen Viantro und den medizinischen Fachkräften (im folgenden Auftragnehmer oder Fachkraft genannt) andererseits.

(3) Ohne ausdrückliche und schriftliche Zustimmung durch Viantro sind AGB der Vertragspartner ungültig. Es gelten ausschließlich die AGB von Viantro.

(4) Viantro sieht sich Auftraggeber und Auftragnehmer gleichermaßen verpflichtet und steht daher beiden Seiten als neutraler und kompetenter Ansprechpartner zur Seite.

(5) Viantro behält sich vor Personen, Kliniken, Arztpraxen etc. von einer Zusammenarbeit mit Viantro auszuschließen. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich Auftragnehmer als unzuverlässig erweisen, Auftraggeber sich nicht angemessen um Arbeits- und Gesundheitsschutz der Angestellten bemühen oder die Vertragspartner der humanistischen Grundeinstellung von Viantro entgegenstehen.

§ 2. Leistungsgegenstand

2.1 Vermittlung

(1) Der Auftraggeber erkennt diese AGB an und beauftragt Viantro, medizinische Fachkräfte als Honorarvertreter oder zur Festanstellung zu vermitteln. Die Anforderungen an einem möglichen Auftragnehmer (berufliche Qualifikationen, Vergütung, Berufserfahrung etc.) werden Viantro bei der Erteilung des Auftrags durch den Auftraggeber mitgeteilt.

(2) Vor Unterbreitung eines Vermittlungsvorschlages werden durch Viantro die Identität und die Berufserlaubnis der in Frage kommenden Fachkraft überprüft. Dies entbindet den Auftraggeber nicht von der eigenständigen Überprüfung (siehe unten).

(3) Dem Auftraggeber werden nach Auftragseingang durch Viantro nach Möglichkeit mehrere Vermittlungsvorschläge zeitnah unterbreitet. Dabei wird der Kommunikationsweg durch den Auftraggeber gewählt (E-Mail, Telefon, Fax oder Facebook).

(4) Es besteht kein Rechtsanspruch auf Vermittlung. Weder von Seiten der Auftraggeber, noch von Seiten der Auftragnehmer.

(5) Bei Auftragserteilung durch einen Auftraggeber an Viantro kommt es zu einem Vermittlungsvertrag zwischen Viantro und dem Auftraggeber. Diese Auftragserteilung ist kostenlos.

(6) Kommt es durch eine erfolgreiche Vermittlung zu einem Vertragsabschluss (Honorarvertretungsvertrag oder Arbeitsvertrag zwecks Festanstellung) zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer, so entsteht ein Provisionsanspruch von Viantro gegenüber dem Auftraggeber.

(7) Die Leistung von Viantro gilt als erbracht, wenn dem Auftraggeber die Kontaktdaten einer geeigneten Fachkraft zugesandt wurden. Kosten für diese Leistung entstehen erst, wenn ein Vertrag zwischen dem Auftraggeber und der vermittelten Fachkraft zustande gekommen ist und die vermittelte Fachkraft ihren Dienst angetreten hat.

(8) Im Falle des Nichtzustandekommens eines Honorarvertretungsvertrages bzw. Festanstellungsvertrages mit einer der vorgeschlagenen Fachkräfte, darf der Auftraggeber die jeweilige Fachkraft zum späteren Zeitpunkt innerhalb von zwei Jahren nur mit der provisionspflichtigen Zustimmung von Viantro verpflichten.

2.2 Pflichten der Fachkräfte

(1) Diese AGB wird durch alle bei Viantro registrierten Fachkräfte akzeptiert. Die Fachkraft verpflichtet sich durch Registrierung, diese einzuhalten. Auch nicht registrierte Fachkräfte, die durch Zusendung ihrer Dokumente an Viantro den Wunsch zur Vermittlung bekundet haben, akzeptieren diese AGB.

(2) Eine vollständige Registrierung bei Viantro ist erst möglich, wenn folgende Unterlagen (in Kopie) an Viantro gesendet wurden:

• Personalausweis (beidseitig)
• Tabellarischer, lückenloser Lebenslauf

Für Ärzte und Ärztinnen zusätzlich:

• Approbationsurkunde
• Facharzturkunde (falls vorhanden)
• Weitere Qualifikationsnachweise (falls vorhanden)

Für Ärzte, die als Honorarärzte eingesetzt werden möchten:

• Nachweis über eine Berufshaftpflichtversicherung (falls vorhanden)

Für andere medizinische Fachkräfte:

• Abschlusszeugnis
• Arbeitszeugnis (falls vorhanden)

Diese Unterlagen sind dem Auftraggeber bei erfolgreicher Vermittlung im Original oder in beglaubigter Kopie vorzulegen.

(3) Die Fachkraft garantiert, dass alle an Viantro übermittelten Angaben den Tatsachen entsprechen. Dies gilt auch bei Erstellung eines Online-Profils.

(4) Bei Honorararzttätigkeit verpflichtet sich der Auftragnehmer, sämtliche Rechnungen an den Auftraggeber am Tag der Rechnungsstellung in Kopie an Viantro zu senden. Bei Abschluss eines Arbeitsvertrags verpflichtet sich die Fachkraft innerhalb einer Woche eine Kopie des Arbeitsvertrags an Viantro zu senden.

(5) Fachkräfte, welche von Viantro eine Honorararztstelle vermittelt bekommen möchten, verpflichten sich, vor Arbeitsbeginn eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen oder Viantro ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass keine eigene Berufshaftpflichtversicherung vorliegt.

2.3 Pflichten des Auftraggebers

(1) Jeder Auftraggeber verpflichtet sich zur Anerkennung dieser AGB

(2) Jeder Auftraggeber hat die Pflicht, vor Dienstbeginn des vermittelten Auftragnehmers, dessen Identität, fachliche Qualifikation sowie dessen Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufes (Approbation) zu überprüfen. Viantro lässt sich vor einer Vertragsunterzeichung Kopien wichtiger Dokumente des Auftragnehmers zukommen. Die abschließende Überprüfung obliegt unabhängig davon immer dem Auftraggeber.

(3) Dem Auftraggeber ist es untersagt, Daten welche dieser von Viantro erhalten hat ohne schriftliches Einverständnis von Viantro an andere Unternehmen weiterzugeben. Bei Zuwiderhandlung ist der entstandene Schaden, mindestens jedoch 5.000 €, vom Auftraggeber zu begleichen.

§ 3. Verträge

(1) Im Falle einer Vermittlung einer Fachkraft als Honorarvertretung schließt der Auftraggeber mit dem vermittelten Auftragnehmer einen Honorarvertretungsvertrag ab. Die Vertragsunterlagen hierfür werden entsprechend vorheriger Absprachen von Viantro erstellt und den Vertragspartnern zur Verfügung gestellt.

(2) Bei einer durch die Vermittlungstätigkeit von Viantro zustande gekommenen Festanstellung werden die Vertragsunterlagen ebenfalls nach erfolgter Absprache durch Viantro erstellt und an beide Vertragspartner übermittelt.

(3) Auftraggeber und Auftragnehmer verpflichten sich, Viantro unabhängig voneinander frühzeitig schriftlich zu informieren

• wenn ein Vertrag verändert oder verlängert wird
• wenn eine von Viantro vermittelte Fachkraft erneut beim selben Auftraggeber tätig wird
• wenn die Fachkraft nach Beendigung der Honorarvertretung in eine Festanstellung übernommen wird
• wenn Verträge geschlossen oder Absprachen getroffen werden, durch die ein Provisionsanspruch seitens Viantro entsteht oder verändert wird.

(4) Auftraggeber und Auftragnehmer verpflichten sich, Kopien sämtlicher Verträge, welche zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zustande kommen, an Viantro zu übermitteln, sofern durch die Verträge ein Provisionsanspruch seitens Viantro entsteht oder verändert wird.

(5) Die Versteuerung von Honorareinkünften sowie die Entrichtung von Beiträgen zur Sozialversicherung obliegt dem Honorararzt/ der Honorarärztin.

§ 4. Vergütung

4.1 Vermittlungsprovision

(1) Für die Vermittlung einer Fachkraft zur Honorarvertretung bzw. zur Festanstellung berechnet Viantro dem Auftraggeber eine Vermittlungsprovision. Ein Provisionsanspruch entsteht dabei erst, wenn eine vermittelte Fachkraft einen Honorarvertretungs- oder Festanstellungsvertrag unterschrieben hat und der Dienst angetreten wurde.

(2) Die jeweils gültigen Provisionspreise werden dem Auftraggeber vor Abschluss eines Honorarvertrags oder Arbeitsvertrags zugeschickt.

(3) Eine Provision wird erneut fällig, wenn eine Fachkraft erneut als Honorarkraft beschäftigt wird oder in eine Festanstellung übernommen wird.

(4) Die Provision wird sofort fällig. Sie ist nach Zugang der Rechnung zu überweisen an:

Viantro, Kim Kernbichler
Deutsche Apotheker und Ärztebank

IBAN: DE 51 3006 0601 0208 5795 04
BIC: DAAEDEDDXXX

(5) Die Vermittlung von Honorarverträgen oder Festanstellungen erfolgt für den Auftragnehmer unentgeltlich.

4.2 Leistungsvergütung des Auftragnehmers

(1) Arbeitsbedingungen und Leistungsvergütung werden in einem Honorarvertretungs- bzw. Arbeitsvertrag abschließend individuell vereinbart.

(2) Das vom Auftraggeber geschuldete Honorar bzw. die Vergütung des Auftragnehmers werden vom Auftraggeber auf das Konto des Auftragnehmers überwiesen. Der Auftragnehmer teilt hierzu dem Auftraggeber die nötigen Bankdaten mit.

(3) Das Honorar wird spätestens am 15. des Folgemonats, in dem die vereinbarte Leistung vom Auftragnehmer erbracht wurde, auf dessen Konto überwiesen.

§ 5. Haftungsausschluss

(1) Viantro haftet nicht für mögliche Schadensersatzansprüche oder -verpflichtungen, welche von der beruflichen Tätigkeit des Auftragnehmers oder Auftraggebers herrühren. Über eigene Versicherungen des Auftraggebers wird sichergestellt, dass die Haftungsrisiken im Rahmen der ärztlichen oder sonstigen medizinischen Tätigkeit der honorarvertretenden Fachkraft abgedeckt sind. Währenddessen obliegt die Abdeckung darüber hinausgehender Haftungsrisiken der honorarvertretenden Fachkraft oder deren privater Versicherungen. Auftraggeber können Viantro mitteilen, wenn ihnen ausschließlich Fachkräfte vorgeschlagen werden sollen, die eine eigene Berufshaftpflichtversicherung vorweisen können. Im Honorarvertretungsvertrag können individuelle Vereinbarungen zur Haftungsfrage getroffen werden.

(2) Viantro übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit der Angaben, welche von potentiellen Auftraggebern oder potentiellen Auftragnehmern an Viantro übermittelt werden.

(3) Viantro übernimmt keine Garantie für das Zustandekommen einer Vermittlung zwischen Auftraggeber und Fachkraft.

(4) Viantro übernimmt keine Garantie für das Zustandekommen eines Vertrages zwischen einem Auftraggeber und einer vermittelten Fachkraft

(5) Viantro haftet nicht für den Inhalt oder etwaige Datenschutzverstöße fremder Websites, die auf der Internetplattform Viantro.de verlinkt sind. Insbesondere haftet Viantro nicht für Schäden, die durch Nutzung der verlinkten Informationen entstehen.

§ 6. Bestandschutz & Konkurrenzschutz

(1) Ärzte oder deren Lebenspartner, welche selbstständig eine Vermittlungsagentur betreiben oder bei einer anderen Vermittlungsagentur beschäftigt sind, sind von einer Registrierung bei Viantro ausgeschlossen. Für Ärzte, die sich entgegen dieses Absatzes bei Viantro registrieren oder das Interesse bekunden, von uns Angebote bezüglich offener Stellen zu erhalten, fällt eine Vertragsstrafe in Höhe des entstandenen Schadens, mindestens jedoch von 5000 € an.

(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich die durch Viantro vermittelte Fachkraft sowie Fachkräfte deren Kontaktdaten durch Viantro übermittelt wurden, nicht mit einer Honorartätigkeit zu beauftragen, eine Honorartätigkeit zu verlängern oder in eine Festanstellung zu übernehmen, ohne Viantro zeitnah davon in Kenntnis zu setzen.

(3) Ebenso verpflichten sich Fachkräfte, welche Kontaktdaten von Viantro erhalten haben, keine Honorartätigkeit, Vertragsverlängerung oder Übernahme ins Angestelltenverhältnis einzugehen, ohne Viantro zeitnah hierüber zu informieren.

(4) Im Widrigkeitsfall haften der Auftraggeber und der Auftragnehmer gesamtschuldnerisch. Dabei wird von Viantro zusätzlich zur fälligen Provision eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 Euro erhoben. Entsteht Viantro durch Vertragsverletzung kein Schaden oder ein geringerer Schaden und kann dies von Auftraggeber oder Auftragnehmer nachgewiesen werden, so ist der nachgewiesene Betrag maßgeblich.

(5) Auftraggeber und Fachkräfte verpflichten sich, Kontaktdaten, welche sie von Viantro erhalten haben nicht an Dritte weiterzugeben. Davon ausgenommen ist die zum Vertragsabschluss erforderliche Weitergabe der Daten innerhalb der Unternehmung des Auftraggebers.

§ 7. Stornierung und Kündigung

(1) Eine Stornierung eines Vermittlungsauftrags ist solange möglich, wie keine Leistung erbracht wurde. Diese hat schriftlich zu erfolgen.

(2) Kann eine vermittelte Fachkraft aus wichtigem Grund die Honorarvertretung oder Festanstellung nicht antreten, so muss die vermittelte Fachkraft den wichtigen Grund unverzüglich sowohl dem Auftraggeber, als auch Viantro mitteilen und entsprechende Nachweise an Viantro senden. Viantro bemüht sich eine Fachkraft gleicher Qualifikation zu finden, um die ausgefallene Fachkraft zu ersetzen. Einen Anspruch darauf seitens des Auftraggebers gegenüber Viantro besteht hierbei nicht.

(3) Viantro haftet nicht für mögliche Schäden, die einem Auftraggeber durch das Fernbleiben einer vermittelten Fachkraft entstehen.

(4) Findet sich keine geeignete alternative Fachkraft, so entfällt der Provisionsanspruch von Viantro. Wurde eine Stelle angetreten und kann diese aus wichtigem Grund nicht bis zum vereinbarten Termin ausgefüllt werden, so bleibt der Provisionsanspruch von Viantro bestehen, verringert sich jedoch entsprechend der vereinbarten Provisionspreise. Wird ein Vertrag durch ordentliche Kündigung beendet, so bleibt ein den gültigen Provisionspreisen entsprechend verringerter Provisionsanspruch bestehen.

§ 8. Datenschutz

Mit der Speicherung der Daten in einer Datenverarbeitungsanlage und der Weitergabe an potentielle Auftragnehmer oder Auftraggeber zum Zwecke eines Vertragsabschlusses erklären sich Auftraggeber und Fachkraft ausdrücklich einverstanden. Es wird nach Stand der Technik sichergestellt, dass unbefugte Personen keinen Zugriff auf die Datenbank von Viantro erhalten. Auftragnehmer und Auftraggeber verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Die Verpflichtung endet nicht mit Ablauf eines Vertrags, sondern bleibt unbegrenzt bestehen.
Auftragnehmer und Auftraggeber gestatten sich gegenseitig, die von Viantro geforderten Kopien an Viantro zu senden. Insbesondere gestattet der Auftraggeber/ der Arbeitgeber dem Auftragnehmer/ dem Angestellten Vertragskopien (Arbeitsvertrag, Honorarvertrag, Vertretungsvertrag) an Viantro zu senden, ohne dass dadurch Datenschutzbestimmungen verletzt werden.

Sollte die Fachkraft über eine Google-Werbeanzeige auf die Viantro-Homepage weitergeleitet worden sein, wird diese Information nach erfolgreichem Versandt des Anmeldeformulars an Google gemeldet. Zu diesem Zweck wird ein Cookie auf dem System der Fachkraft abgelegt, das nach 30 Tagen abläuft. Es enthält keine Informationen, mit Hilfe derer die Fachkraft persönlich identifiziert werden kann. Dieser Vorgang dient ausschließlich der Verbesserung der Anzeigenqualität.

§ 9. Schlussbestimmung und Salvatorische Klausel

(1) Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der vorliegenden AGB bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine andere ersetzt, die wirtschaftlich und ihrer Intention nach der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Heidelberg, Sitz von Viantro. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.